Anarchie im Tarnkappenangriff: Was tun gegen den digital-basierten Kollaps unserer Zivilgesellschaft?

(Textmengenwarnung: Dieser Beitrag enthält knapp 2.400 Wörter.)

“Das Internet ist kaputt”, lautet ein populäres Zitat von Sascha Lobo. Leider ist das “Internet” inzwischen ein missverständlicher und sogar verharmlosender Begriff aus dem letzten Jahrhundert, für den wir noch keinen zeitgemäßen Ausdruck kennen. Es handelt sich längst nicht mehr um einen demolierten Spielplatz für irgendwelche netzaffinen Leute. Stattdessen geht es im Zuge der Vernetzung von allem mit jedem um nicht weniger als um Herrschaft im globalen Maßstab. Die Rede ist von Macht, Profit und Kontrolle. Der Kampf um die Macht wird heute erstens mit anderen Mitteln und zweitens von ganz anderen Kombattanten als in früheren Zeiten ausgefochten. Den größten Preis aber bezahlt, wie in jedem herkömmlichen Krieg üblich, die Zivilbevölkerung. Heute noch ohne es zu merken, morgen schon mit erheblichen Schmerzen.

Man kann inzwischen kaum einen Schritt mehr gehen, ohne einen digitalen Fußabdruck zu hinterlassen. Nahezu alles, was man tut, generiert eine digitale Entsprechung. Auch das Smartphone auszuschalten, hält keine Überwachungskamera von ihrer Arbeit ab. Waren früher kühlschrankgroße Computer vernetzt, so sind es heute die Kühlschränke selbst. Oder Bekleidung. Oder Brillen. Und eigentlich alles, bzw. es stellt sich umgekehrt die Frage, was noch nicht vernetzt ist. Was in der analogen Welt passiert, wird digital erfasst. Das wäre kein Problem, gäbe es ein weltweites Staatenbundesverfassungsgericht, das die Datenerfassung und -nutzung reguliert. Dergleichen gibt es leider nur in Utopia. Also haben wir ein Problem. Und dieses Problem ist unendlich viel größer, als dass man es Oma und Opa oder sich selbst mit einem “Hoppala, Internet kaputt!” verklären könnte. Tatsächlich vollzieht sich im Moment der Kollaps unserer Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft mit erschreckend konkreten Bedrohungen für unseren Wohlstand inklusive Leib und Leben.

Zum 397. Mal: Warum regt sich keiner auf?

Einige Wenige empören sich, dass sich die Mehrheit nicht empört. Warum bleibt die Masse der Leute, warum bleiben selbst große Teile der netzaffinen Bevölkerung so passiv? Im Angesicht der Tragweite von Totalüberwachung und korporativem Datenradikalismus eigentlich kaum zu fassen. Man erinnere sich an Volkszählung und Mikrozensus in den 80er Jahren. Setzt man die damalige Empörung ins Verhältnis zum heute vollzogenen Straftatbestand der Totalüberwachung, müsste das ganze Volk eigentlich geschlossen auf den Beinen sein und sich die Füße wund demonstrieren. Stattdessen: Schweigen, flächendeckend. Wie kommt’s?

Erstens: Weil das Problem unsichtbar ist

Die einfache Antwort lautet: Bis jetzt ist (noch) kaum jemand persönlich betroffen. Die Totalüberwachung mischt sich (noch) nirgendwo spürbar in den Alltag der Menschen ein. Es verhält sich wie bei Radioaktivität, sprich: Man fühlt es eben nicht, weil die Bedrohung unsichtbar und geruchlos ist. Die daraus entstehende Täuschung ist dramatisch. Es soll im Jahr Eins nach Snowden noch Leute geben, die der Meinung sind, dass es ja nun kein Weltuntergang wäre, wenn die NSA ein paar Facebook-Profile ausliest. Als ob es noch um solchen Pippifax ginge.

Zweitens: Weil das Problem doch nicht unsichtbar ist

Die schwerwiegendere Antwort auf die Frage nach der ausbleibenden Empörung lautet: Weil wir an einer strukturellen Naivität in Beszug auf das Ausmaß des Problems leiden. Der Grund dafür ist ein folgenschweres Missverständnis. Denn allseits präsent ist die Rede von Big Data oder Data Mining, also Datensammeln. Im Fall von Geheimdiensten und Unternehmen liegt zwar ein völlig freidrehendes, radikales Sammeln vor. Aber diese Vorstellung vom “sammeln” ist extrem verniedlichend. Sammeln hört sich wie ein passiver Vorgang an. Die einen tun etwas und jemand anders schneidet das Geschehen mit. Hier liegt der Irrtum.

Snowden hat die Büchse der Pandora gerade erst entkorkt, der eigentliche Spaß steht noch bevor. Er beginnt dann erst richtig, wenn es wahrscheinlich ziemlich bis leider zu spät sein wird. Wenn nämlich wir alle plötzlich am eigenen Leibe und ganz konkret merken, welches Spiel wirklich gespielt wird. Wenn offensichtlich wird, dass hier nicht nur ‘passiv’ Daten gesammelt und intelligent ausgewertet werden, was uns allein schon ausreichend beschäftigen müsste. Sondern dass im Gegensatz zum Berliner Flughafen oder zur Hamburger Elbphilharmonie die aktuell im Bau befindlichen Todessterne rechtzeitig fertiggestellt sein und losfeuern werden. Und zwar zum Beispiel so:

Die neue Freiheit heißt Vogelfreiheit Die einzige Freiheit, die uns die neuen Entwicklungen bescheren, ist die Freiheit von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. (Dass Geheimdienste und die sie deckenden Regierungen ihre Umtriebe mit dem Argument “Sicherheit” rechtfertigen, ist ein bemerkenswert makaberer Treppenwitz der Geschichte.) Tatsächlich kann es jeden jederzeit erwischen. Jeder kann völlig schuldlos verdächtig werden. Der britische Dienst GCHQ arbeitet an Methoden, die weit über ein vermeintlich ‘passives’ Datensammeln hinausgehen. Man entwickelt Strategien zur Infiltration und Manipulation; zur gezielten Verleumdung und Vernichtung von Personen. Die digitalen Möglichkeiten erlauben die Exekution von Existenzen und ohne jegliche Gerichtsbarkeit. Ähnlich den bewaffneten Drohnen, nur mit digital-basiertem statt mit physischem Terror.

Aber es geht auch eine Nummer kleiner und für den Alltagsgebrauch viel nachvollziehbarer. Zum Beispiel so:

Vom Anreiz zur Repression: die Krankenversicherung Mittels Selftracking-Tools (“Lauf-App” u.a.) können Krankenversicherungen heute fleißigen Sportlern und nachweislich gesund lebenden Kunden günstigere Tarife anbieten. Pilotprogramme laufen bereits. Dieser Sachverhalt einen Schritt weiter gedacht mündet im Szenario von morgen: Aus Anreiz wird Repression. Wer nicht bereit ist, seine Versicherung mit Daten zu beliefern, zahlt den höheren Straftarif oder wird gleich ganz von der Versicherung abgelehnt. Dieser Schritt wäre aus unternehmerischer Sicht nur konsequent. Wenn man alles über seine Kunden wissen kann, wird man auch alles über seine Kunden wissen wollen, weil es Gewinnsteigerung verspricht. Das trifft natürlich auch für alle möglichen Unternehmen in anderen Branchen zu.

Datenvollzugriff serienmäßig: Autofahren Ab 2015 soll laut EU-Plänen jeder Neuwagen ab Werk mit einem Tracking-System ausgeliefert werden. Vorteil: Im Notfall kann schneller Hilfe vor Ort sein. Nachteil: Das Tracking-System lässt sich nicht ausschalten. Eine vorinstallierte Datenpreisgabe ohne Ausschaltoption aber ist nichts anderes als eine Verpflichtung zur Datenpreisgabe. Oder eine andere Frage zur heutigen Lage: Angenommen, man möchte sich ein Auto mieten, den Bezahlvorgang und die Fahrt mit dem Auto aber nicht mitgeschnitten wissen. Geht das überhaupt noch? Fragen Sie doch mal nach bei Ihrer Autovermietung.

Produkte sind Vehikel zur Datengewinnung: Konsum Nanu, Sie haben beim selben Händler das gleiche Produkt gekauft wie Ihre Tante, dafür aber deutlich mehr bezahlt. Kann passieren. Man nennt es “dynamic pricing”. Anderes Beispiel: Kürzlich hat eine Amerikanerin versucht, ihre Schwangerschaft gegenüber dem Online- und Einzelhandel zu verbergen, bei dem sie einkauft. Das erwies sich als gar nicht so leicht und erforderte fast schon geheimdienstliche Methoden.

Die kleine Totalüberwachung für Jedermann: Ihre Privatsphäre Übrigens, man hat gestern Abend Ihre Gespräche im Wohnzimmer belauscht und das Geschehen im Schlafzimmer gefilmt. Ach ja, wie das? Mit einer kleinen Drohne, einem Oktokopter mit Richtmikrofon und Kamera (ab 599 Euro im Handel erhältlich). Kann jederzeit passieren, ohne dass man es bemerken würde. Es muss gar kein Geheimdienst dahinterstecken. Vielleicht jemand, der Ihnen schaden will, oder vielleicht auch ‘nur’ die BILD-Zeitung. Ist das erlaubt? Nein. Aber wer könnte es überprüfen und verhindern?

Weiter geht’s mit interessanten Fragen, die wir uns morgen stellen werden: Warum hat Frau Müller die Wohnung nicht bekommen? Warum Herr Meier nicht den Job? Und Frau Schulze nicht den Mobilfunkvertrag? Und warum bietet einem der beste Freund plötzlich per E-Mail Kinderpornos an (via exklusiv von GCHQ gehacktem Mail-Account)? Die Antworten auf die Frage, wer eigentlich und auf welcher Basis über unser Leben entscheidet, wird man uns dann hoffentlich möglichst zeitnah um die Ohren leaken.

Fast möchte man sich wünschen, dass die wirklich drastischen Folgen von unkontrollierter Totalüberwachung und korporativem Datenradikalismus eher schon gestern als morgen eintreffen werden, damit die Leute rechtzeitig wach werden. Mit dem derzeitigen, gen absoluten Nullpunkt tendierenden Empörungsniveau lässt sich nicht einmal Medienquote machen. Auch die sich täglich tapfer die Finger wund schreibenden Zeitungen scheinen hier leider erschreckend wenig bewirken zu können. Zur Beunruhigung noch ein paar weitere, interessante Aspekte:

Zum Wohle des Staates? Wohl kaum: Geheimdienste Man könnte den “Five Eyes” wie auch den deutschen Diensten unterstellen, immerhin noch in nationalstaatlichem Auftrag zu handeln. Leider stimmt selbst das nur bedingt. Geheimdienste handeln zunächst einmal in ihrem eigenen Interesse. Eine Organisation wie die NSA mit einem Etat in dreistelliger Milliardenhöhe und mehr Mitarbeitern als so mancher altehrwürdiger Industriekonzern sorgt sich zuallererst um das eigene Wohl. Dieses eigene Wohl liegt im “mehr!”: mehr Geld, mehr Leute, mehr Technik, mehr Macht. Dieses “mehr” ist garantiert nicht deckungsgleich mit dem Wohl der sie ausrüstenden Nation. Anschaulich beweisen durch die Zuwiderhandlung gegen die Rechte der Bürger des eigenen Landes. Ein unkontrollierter Geheimdienst gleicht einem tollwütigen, von der Leine gelassenen Kettenhund, der keinen Unterschied macht, wen er beißt, ob einen Fremden oder sein eigenes Herrchen.

Wohlstand, auf Wiedersehen Konzernemächte und Geheimdienste haben derzeit weit mehr Phantasie (und Mittel), die neuen digitalen Möglichkeiten zu nutzen. Sie tun das auch und zwar in ihrem Sinne. Völlig irrelevant ist dabei der Erhalt von Zivilgesellschaften und Demokratien mit ihrem in der Breite der Bevölkerung erwirtschafteten Wohlstand. Als Beispiele korporativer Macht seien Steuerverweigerung oder Investitionsschutzabkommen genannt. Ganz zu schweigen von den Sphären der “147“, die kein Normalsterblicher auch nur ansatzweise durchblicken kann. Die neuen technischen Möglichkeiten und die Abwesenheit irgendeiner regulierungsfähigen Instanz sind der Nährboden der Macht- und Wohlstandsumverteilung weg von der Zivilgesellschaft und hin zu globalen Warlords und modernen Raubritter-Organisationen (aka Geheimdienste und Global-Player-Companies).

Wie im Mittelalter: Wirtschaftsspionage Mittelalterliche Wegelagerei ist wieder salonfähig und wird mit digitalen Mitteln fleißig praktiziert. Es gibt kein Gewaltmonopol eines Staates geschweige denn einer supranationalen Instanz, die verhindert, dass ein Unternehmen oder ein Staat andere Unternehmen angreift und ausplündert. Unternehmen müssen sich auf eigene Faust und auf eigene Rechnung gegen Angriffe schützen. Als würde man sich als Privatperson auf eigene Kosten einen Sicherheitsdienst mieten müssen, weil das Gewaltmonopol in Ausübung durch die Polizei und Justiz nicht mehr existiert.

Klingt nach Alarmismus, ist aber Fakt: Es herrscht Anarchie.

Obwohl wir uns in einer hochtechnisierten Moderne wähnen, erleben im Moment nicht weniger als einen Rückfall in präzivilisatorische Zeiten. Verträge zwischen Bürgern und ihren gewählten Regierungen werden wertlos, weil letztere keinen Widerstand leisten können oder wollen wie aktuell die deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel. Zum Beispiel wird ein schwammiges “Staatswohl” postuliert, das tatsächlich besagt, dass die Beziehung zu einem anderen Land wie den USA wichtiger ist als die Einhaltung der Verfassung des eigenen Landes; Stichwort “Asyl für Snowden” oder NSA-Untersuchungsausschuss. Und Nationen, selbst wenn sie wollen, hinken den Möglichkeiten von Konzernmächten und Geheimdiensten längst hoffnungslos hinterher. Nicht wenige Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, lassen sich heute fröhlich von Konzernen vor geheimen Gerichten jenseits jeder Öffentlichkeit auf Milliardensummen verklagen.

Wir schauen gerade mit einem Schleier vor den Augen dabei zu, wie bürgerliche Grundrechte und sogar hoheitliche Rechte von Staaten pulverisiert werden. An ihre Stelle tritt Anarchie. Und zwar nicht als Schreckensszenario in ferner Zukunft, sondern heute, jetzt und hier brandaktuell im Jahr 2014. Und in dieser Anarchie herrschen ein paar wenige, große Player, die niemand kontrollieren kann (“Five Eyes”, Chinas Geheimdienste und Konsorten auf der einen, besagte “147 Unternehmen” auf der anderen Seite).

Ein kollektiver Knick in der Optik

Mit Anarchie assoziiert man für gewöhnlich Zeter & Mordio inklusive Untergang des Abendlandes, weswegen das harte Wort hier maßlos übertrieben scheint. Aber diese heutige Anarchie biegt unserer Wahrnehmung leider einen Knick in die Optik. Obwohl die großen Umwälzungen uns konkret bedrohen, werden sie erst dann mit normalmenschlichen Sinnen wahrnehmbar, wenn die Welt bereits auf dem Kopf steht und wir ziemlich dumm aus der Wäsche gucken. Also sehr bald, und zwar eher morgen früh als irgendwann einmal. Die neuzeitliche Anarchie operiert mit Tarnkappentechnik, was ihr eine besonders perfide Potenz verleiht. (Wobei sich die Tarnkappe mittels Nachdenken und konzentrierter Informationsaufnahme durchaus lüften lässt.)

Ein Vergleich zur Zeit der Völkerwanderungen und dem Untergang Roms mag in jeder Hinsicht kolossal hinken, aber eine Gemeinsamkeit besteht: Es bleibt kein Stein auf dem anderen. Das werden wir alle bald merken, sogar ohne dafür unseren Verstand anstrengen zu müssen. Zwar kann man Erika Mustermann und Otto Normalverbraucher verstehen: Was wir heute erleben, sucht vergeblich einen historischen Vergleich und ist für unseren Alltagsverstand schwer verdaulich. Es ist kein Krieg im herkömmlichen Sinne, es ist kein Terrorregime im herkömmlichen Sinne. Noch fühlt sich niemand unterdrückt und entrechtet. Aber keine Sorge, wir alle werden es bald am eigenen Leibe spüren. Und zwar schmerzhaft.

Damit wollen wir Kassandra für heute Ruhe gönnen. Hat sie sich verdient. Kommen wir stattdessen zur Frage:

Was tun?

1. Geben Sie Geld. Um noch einmal den Bogen zu Sascha Lobo zurückzuspannen. In seinem Vortrag bei der re:publia 14 unternahm er einen interessanten Vergleich zwischen dem Budget des bayerischen Vogelschutzverbands (120 feste Mitarbeiter) und den Aktiven, die sich bei der EU für die digitale Politik engagieren (ungefähr 2 Vollzeitkräfte). Nichts gegen Vogelschutz, aber spenden Sie auch mal für Menschen- und Selbstschutz. Wem genau Sie Geld geben sollen, müssen Sie selbst herausfinden und entscheiden. Schauen Sie sich um, es gibt diverse Gesellschaften und Vereine, die sich engagieren und deren unterbezahlte oder ehrenamtliche Mitarbeiter Ihnen dankbar wären.

2. Denken Sie nach. Bei wem kaufen Sie? Was sind das für Unternehmen? Was passiert in der Welt, was in Ihrem Umfeld? Was erlauben Sie den Apps auf Ihrem Smartphone? Treten Sie der Selbstverständlichkeit in den Hintern. Üben Sie das. Sie müssen nicht umschulen dafür und können Ihr Leben weiterleben wie gehabt. Nur mit etwas mehr Aufmerksamkeit für die Zusammenhänge um Sie herum. (Hier ein persönliches Beispiel für eine private Konsumpolitik.)

3. Nerven Sie Politiker. Abgeordnete haben Bürgersprechstunden. Gehen Sie da hin und fragen Sie nach. Gehen Sie da am besten in größeren Gruppen hin. Machen Sie ein Happening im Freundeskreis draus. Und löchern Sie Ihre Abgeordneten: “Was tun Sie für unsere Rechte? Nein, wir meinten, was Sie, ja Sie ganz konkret tun.”

4. Zicken Sie rum. Nein, nicht rund um die Uhr, aber erzählen Sie allen in Ihrem Umfeld, worum es geht. Vor allem wenn Sie auf Leute treffen, die keine Ahnung haben oder keine Ahnung haben wollen. Lassen Sie’s nicht einfach so laufen. Selbst Oma und Opa kann man den Ernst der Lage erklären. Fangen Sie ganz einfach mit dem bekannten Beispiel an: “Ihr würdet Eurem Nachbarn niemals Kontodaten, Kontakte, Telefondaten, medizinische Daten, Einkaufsverhalten, Bewegungsdaten etc. etc. mitteilen. Aber bei Geheimdiensten und Datenkraken stört euch das nicht. Im Ernst?”

5. Nerven Sie Unternehmen. Fragen Sie wie oben gesagt mal Ihre Autovermietung. Schauen Sie mal in die AGB, mit denen Sie sich einverstanden erklären. Lassen Sie Unternehmen wissen, dass Sie wissen wollen, was die mit Ihren Daten machen. Dürfen die das überhaupt? Immerhin geben Sie den Unternehmen Geld, man wird Sie also nicht sofort abwimmeln, sondern erst mal umgarnen wollen. Seien Sie lästig. Schicken Sie mal eine E-Mail an die Presseabteilung, in der Sie sich nicht einverstanden mit der Datenpolitik erklären.

Nein, damit wäre die Welt noch nicht gerettet. Aber das kann jeder einzelne konkret tun. Immerhin etwas.

 

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